Kanzlei-Hart

Aus der Welt des Rechts:

• Nutzung von Fotos auf Erotik-Webseiten Auch wenn eine umfassende Einwilligungserklärung nicht wortwörtlich den Bereich "Erotik"...
• Klage per Mail unzulässig Das gesetzliche Schriftformerfordernis sieht vor, dass Klagen bei Gericht schriftlich im Original...
• Kein Markenschutz für Waffen-Abbildung Eine dreidimensionale Abbildung einer Waffe ist nicht als Marke eintragbar. Dies liegt daran, dass...
• Abschlussschreiben nach 2 Wochen Ein Anwalt kann bereits nach einer zwei-wöchigen Wartefrist das Abschluss-Schreiben versenden....
• Fußball-Fans dürfen keine Getränkedosen mitnehmen Die Fußball-Fans des Vereins FC Hansa Rostock dürfen weder Flaschen noch Dosen mitnehmen, wenn...
• Schadensersatz wegen kaputtem Telefonanschluss Liegt ein Fehler eines Telekommunikationsunternehmens vor und wird daurch die Telefonleitung...
• Bußgeld für rechtswidrige Telefonwerbung In einem Bußgeldverfahren hat die Bundesnetzagentur insgesamt 200.000,- Strafe wegen unerlaubter...
• DENIC muss rechtswidrige Domain löschen Wird bei der DENIC eine offensichtlich rechtswidrige Domain angemeldet, muss die DENIC diese...
• Gingkoblätter keine Lebensmittel Bei Gingkoblättern handelt es sich nicht um Lebensmittel, sondern um Arzbeimittel. Dies muss in...
• Garantie für Beseitigung von Beschwerden unzulässig Eine Arzneimittel-Reklame darf nicht mit einer Garantie werben, welche die Beseitigung der...
• 50 Cent Spieleinsatz unerlaubtes Glücksspiel Auch bei lediglich 50 Cent Einsatz liegt ein verbotenes Glücksspiel nach dem...
• Polizei darf friedliche Demos nicht filmen Die Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht filmen. Die Rechte der Versammlungsteilnehmer...
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