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Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte
2
Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet
3
Neuigkeiten zur unerlaubten Telefonwerbung
4
Abo-Falle, die zweite
5
"kostenloser" Download - doch nicht kostenlos?
6
Was verstecken eigentlich Auskunfteien vor Ihnen?
7
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung greift nicht
8
Fingerabdrücke im neuen Personalausweis nur mit Einwilligung der Betroffenen!
9
Reform der Konto-Pfändung tritt am 1. Juli in Kraft
10
Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
11
Abwrackprämie für EU-Fahrzeuge
12
Altersvorsorge macht Schule
13
Vorsicht vor Betrügern, die sich als Datenschützer ausgeben!
14
Widersprüche von Bürgern und Gemeinden vollständig umsetzen
15
Bundesfinanzministerium warnt vor Betrugs-E-Mails
16
“Ossis” als ethnische Minderheit
17
Google-Street-View-Fahrten werden auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt
18
Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche
19
Was verstecken eigentlich Auskunfteien vor Ihnen?
20
Bestellung im Internet: Bei Widerruf keine Zusendekosten
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Aus der Welt des Rechts:
Nutzung von Fotos auf Erotik-Webseiten
Auch wenn eine umfassende Einwilligungserklärung nicht wortwörtlich den Bereich "Erotik"...
Klage per Mail unzulässig
Das gesetzliche Schriftformerfordernis sieht vor, dass Klagen bei Gericht schriftlich im Original...
Kein Markenschutz für Waffen-Abbildung
Eine dreidimensionale Abbildung einer Waffe ist nicht als Marke eintragbar. Dies liegt daran, dass...
Abschlussschreiben nach 2 Wochen
Ein Anwalt kann bereits nach einer zwei-wöchigen Wartefrist das Abschluss-Schreiben versenden....
Fußball-Fans dürfen keine Getränkedosen mitnehmen
Die Fußball-Fans des Vereins FC Hansa Rostock dürfen weder Flaschen noch Dosen mitnehmen, wenn...
Schadensersatz wegen kaputtem Telefonanschluss
Liegt ein Fehler eines Telekommunikationsunternehmens vor und wird daurch die Telefonleitung...
Bußgeld für rechtswidrige Telefonwerbung
In einem Bußgeldverfahren hat die Bundesnetzagentur insgesamt 200.000,- Strafe wegen unerlaubter...
DENIC muss rechtswidrige Domain löschen
Wird bei der DENIC eine offensichtlich rechtswidrige Domain angemeldet, muss die DENIC diese...
Gingkoblätter keine Lebensmittel
Bei Gingkoblättern handelt es sich nicht um Lebensmittel, sondern um Arzbeimittel. Dies muss in...
Garantie für Beseitigung von Beschwerden unzulässig
Eine Arzneimittel-Reklame darf nicht mit einer Garantie werben, welche die Beseitigung der...
50 Cent Spieleinsatz unerlaubtes Glücksspiel
Auch bei lediglich 50 Cent Einsatz liegt ein verbotenes Glücksspiel nach dem...
Polizei darf friedliche Demos nicht filmen
Die Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht filmen. Die Rechte der Versammlungsteilnehmer...
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